Reinhard Krapp leitet die Rechts- und Konsularabteilung der Deutschen Botschaft Moskau (Foto: Packeiser/.rufo)
Dienstag, 27.09.2005
Visastelle: Neues Terminverfahren ist ein Segen
Moskau. Viele Russen ärgern sich über lange Wartezeiten und die Behandlung in der deutschen Visastelle in Moskau. Karsten Packeiser sprach mit Reinhard Krapp, dem Leiter der Rechts- und Konsularabteilung.
Aktuell.ru: Herr Krapp, warum müssen sich russische Staatsbürger mehrere Wochen im Voraus um einen Termin zur Visabeantragung kümmern?
Krapp: Die Wartezeiten in diesem Sommer waren bedauerlicherweise ziemlich lang. Das hing mit der großen Anzahl der Visaantragsteller zusammen. Das Visageschäft ist ein Saisongeschäft, d.h. kurz vor den Sommerferien und kurz vor Weihnachten ist die Zahl der Antragsteller besonders hoch. Da die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Konsulates aber über das ganze Jahr gesehen konstant ist, kann es in den Spitzenzeiten zu Wartezeiten kommen. Wir bitten daher alle Antragsteller, die nach Deutschland reisen wollen, ihr Visum so früh wie möglich zu beantragen.
Die Warteschlangen vor dem deutschen Konsulat am Moskauer Leninski Prospekt sind in den letzten Jahren kürzer geworden (Foto: Packeiser/.rufo)
Aktuell.ru: Nun sind ja aber die Termine der russischen Schulferien schon lange im Voraus bekannt. Was hindert Sie daran, einfach mehr Personal für diese Zeiten anzustellen?
Krapp: Wir haben Mitarbeiter, die aus Berlin entsandt sind, und so genannte Ortskräfte. Bei uns dürfen nur entsandte Mitarbeiter über Visaanträge entscheiden. Wenn wir die Zahl der Ortskräfte erhöhen, steigt daher nicht unbedingt die Zahl der bearbeiteten Visaanträge.
Wir können die Zahl der entsandten Mitarbeiter nicht beliebig erhöhen, weil es nicht genügend ausgebildete Kolleginnen und Kollegen in Berlin oder an anderen Auslandsvertretungen gibt, die dort für zwei oder drei Monate entbehrlich sind, und nach Moskau entsandt werden können. Wir werden aber versuchen, im nächsten Jahr zusätzliches entsandtes Personal zu bekommen.
Aktuell.ru: Die Probleme wurden doch sicherlich dadurch verschärft, dass die Bundesrepublik ihr Konsulat in Saratow geschlossen hat und nun auch noch alle Einwohner Südrusslands mit ihren Anträgen nach Moskau kommen?
Russen müssen sich Wochen vorher um ihr Visum kümmern, ehe sie in den Moskau-Berlin-Express steigen können (Foto: Packeiser/.rufo)
Krapp: Das ist richtig. Die Antragsteller aus dem früheren Amtsbezirk des Generalkonsulats Saratow sind jetzt bei uns. Aber es gibt konkrete Pläne, in Kürze eine Visastelle in Jekaterinburg zu eröffnen. Wir erhoffen uns dadurch eine Entlastung. Das gleiche gilt für Kaliningrad. Derzeit müssen alle Antragsteller aus Kaliningrad bei uns vorsprechen. Das Generalkonsulat Kaliningrad ist jetzt dabei, eine Visastelle einzurichten, was sicherlich auch zu einer Entlastung bei uns führen wird.
Aktuell.ru: Warum wurde die Visabeschaffung über die örtliche Handelskammer Hamburg für Kaliningrader eigentlich abgeschafft, ehe das Konsulat voll einsatzfähig ist?
Krapp: Dieses Verfahren war ein Provisorium. Unsere rechtliche Grundlage, die gemeinsame konsularische Instruktion der Schengen-Staaten, sieht vor, dass man grundsätzlich persönlich bei einem Konsulat vorsprechen muss, wenn man einen Visumantrag einreicht. Die Visa-Sammelstelle in Kaliningrad ist vor diesem Hintergrund nicht fortgeführt worden.
Aktuell.ru: Warum gibt es dann in Moskau noch immer diverse Reisebüros und Visadienste, die jedem Interessierten das Visum für eine Reise nach Deutschland verkaufen?
Krapp: Es gibt einen Unterschied zwischen Visa-Sammelstellen und Reisebüros. Die Schengen-Instruktion räumt uns die Möglichkeit ein, mit seriösen Reisebüros zusammenzuarbeiten und Visaanträge von ihnen entgegen zu nehmen.
Das bedeutet aber nicht, dass wir uns in diesen Fällen die Entscheidung aus den Händen nehmen lassen. Die Reisebüros nehmen die Visaunterlagen von den Antragstellern entgegen, prüfen sie und geben sie dann an uns. Wir prüfen ebenfalls jeden einzelnen Fall. Wir arbeiten im übrigen nur mit einer bestimmten Anzahl von akkreditierten Reisebüros zusammen. Sie werden von uns regelmäßig auf Zuverlässigkeit hin überprüft.
Das Reisebüro-Verfahren hat sich bei uns bewährt. Wir nutzen es aber nur in einem begrenzten Umfang. Von den 270.000 Anträgen, die wir jährlich bearbeiten, erhalten wir etwa 12.000 über Reisebüros.
Aktuell.ru: Welche Erfahrungen hat die Deutsche Botschaft mit dem Call Center gemacht, über das alle Antragsteller einen Termin verabreden müssen?
Krapp: Seitdem es dieses System gibt, gehört das Problem mit den langen Warteschlangen der Vergangenheit an. Es gab vor Jahren katastrophale Zustände vor dem Konsulat. Seinerzeit haben die Leute zum Teil in Zelten vor dem Konsulat übernachtet, um in eine Warteschlange hineinzukommen. Es kam auch vor, dass man bestimmten Leuten Geld bezahlen musste, damit man überhaupt in der Schlange stehen bleiben durfte. Unsere Sicherheitsbeamten waren nicht in der Lage, die Dinge, die vor dem Konsulat geschahen, zu unterbinden.
Kurz gesagt: Das jetzige System ist ein Segen. Die Firma, die die telefonische Terminvergabe durchführt, arbeitet auf eigene Rechnung und auf eigene Kosten. Sie nimmt für ihre Dienstleistung eine Gebühr von zwei Euro pro Minute. Dieser Betrag ist nach unserer Auffassung angemessen.
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Aktuell.ru: Aber in Deutschland dürfen Behörden eigentlich doch keine Gebühr für eine Terminabsprache berechnen?
Krapp: Wir haben die Sache rechtlich geprüft. Unsere Experten sind zu dem Schluss gekommen, dass dieses Verfahren zulässig ist. Nicht wir nehmen eine Gebühr, sondern das Call Center. Wir verhalten uns da auch nicht anders als die Amerikaner und andere Schengen-Botschaften, wie z.B. die Spanier, Italiener oder Finnen. Auch sie arbeiten mit Call Centers zusammen.
Aktuell.ru: Warum werden deutsche Staatsbürger vom Konsulats-Personal daran gehindert, die Visaabteilung zu betreten?
Krapp: Solange es keine Probleme aus Gründen der Sicherheit und Ordnung in der Visastelle gibt, kann man auch als deutscher Staatsbürger die Visastelle betreten. Allerdings wollen wir die Interviews mit den russischen Visa-Antragstellern persönlich führen, um uns ein wahrheitsgetreues Bild über den Reisezweck, die Finanzierung der Reise und die Rückkehrbereitschaft zu verschaffen. Eine Beratung durch Dritte während des Gesprächs ist deswegen nicht zulässig.
Aktuell.ru: Haben gewöhnliche Antragsteller, die im Konsulat grob oder ungerecht behandelt werden, die Möglichkeit, sich zu beschweren?
Krapp: Aber natürlich. Wir sind eine deutsche Behörde, die ihre Antragsteller nach deutschen Rechtsvorschriften und deutschen Maßstäben behandelt. Kundenfreundlichkeit steht bei uns ganz oben. Es mag in Einzelfällen zu Ungerechtigkeiten kommen. Wir sind schließlich alle nur Menschen. Aber wenn sich jemand ungerecht behandelt fühlt, hat er jederzeit die Möglichkeit, sich mündlich oder schriftlich an uns zu wenden und sich zu beschweren. Wir gehen der Sache dann nach.
Gegen eine Ablehnung eines Visumantrags hat man die Möglichkeit der Remonstration. Wir haben zwei Mitarbeiter, die ausschließlich damit beschäftigt sind, solche Remonstrationsverfahren zu bearbeiten. Schließlich hat man auch die Möglichkeit der Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin.
Aktuell.ru: Vielen Dank für dieses Interview.
(kp/.rufo)
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