Bürgernähe sieht anders aus. Zwischen Miliz und Bevölkerung herrscht Spannung (Foto newsru)
Freitag, 25.06.2010
Bürgerbüro und Internet sollen Moskauer Miliz bessern
Moskau. Die Moskauer Bürger haben eine neue Möglichkeit, sich über die Arbeit der Miliz zu beschweren. Ein Bürgerbüro soll die krassesten Fälle gesetzwidriger Polizeiarbeit, Schludrigkeit und Korruption aufdecken.
Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert: Nach diesem Motto arbeitet die Polizei in Russland offensichtlich seit Jahren. Verkehrspolizisten (genannt GAIschniki) kassieren Autofahrer ab, statt die Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten. Die Miliz ist hingegen vielfach damit beschäftigt, illegal nach Moskau Zugereiste abzuzocken, statt Verbrechen aufzuklären.
Bürgerbüro als Ansprechstelle bei Problemen mit der Miliz
Nun wurde in Moskau Bürgerbüros eingerichtet, bei denen sich Betroffene über die schlechte Arbeit der Polizei beschweren können. Derzeit arbeiten die Büros, drei Stück an der Zahl (im Hauptgebäude der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, im Haus der Offiziere Russlands und im Pressezentrum der Moskauer Polizei an der Petrowka 19), noch im Testbetrieb, am 1. Juli soll über eine Ausweitung des Programms entschieden werden.
Die meisten Klagen sind bisher über die Untätigkeit und Inkompetenz der Moskauer Miliz eingegangen. Es sei nicht die Aufgabe des Bürgerbüros, konkrete Fälle aufzuklären, erläutert Anton Zwetkow, der dem Bürgerbüro im Haus der Offiziere vorsitzt.
Bürgern Rechte erklären, Milizionären auf die Finger schauen
„Unsere Aufgabe besteht darin, den Menschen ihre Rechte zu erklären, ihnen zu raten, an wen sie sich wenden können. Und natürlich die Hauptprobleme der Moskauer Miliz zu verstehen, und herauszufinden, wo sie besonders scharf hervortreten“, sagt Zwetkow. Polizeireviere, die besonders in der Kritik stehen, sollen dann von den Mitarbeitern des Bürgerbüros auch besucht und kontrolliert werden.
Im Gegensatz zum Inneren Sicherheitsdienst der Polizei handelt es sich bei den Mitarbeitern des Bürgerbüros nicht um Milizionäre. Derzeit sind in den drei Punkten 47 Journalisten und Bürgerrechtler beschäftigt.
Beschwerden per Internet
Ab 1. Juli gibt es für die Russen, zudem die Möglichkeit sich per Internet über die Moskauer Miliz zu beschweren – auf der Internetseite der Bürgerbüros. Dort können sich Betroffene nicht nur beschweren, sondern auch sehen, wie weit der Bearbeitungsstand ihrer Klage ist.
Zudem soll eine interaktive Karte Moskaus auf der Seite veröffentlicht werden. Dort ist dann zu sehen, welche der einzelnen Polizeireviere besonders heftig unter Kritik stehen. Das alles soll helfen, die „Systemprobleme“ der Polizei aufzudecken und zu lösen, so die Hoffnung dahinter.
Ob es hilft, bleibt abzuwarten. Juri Geiko leitet seit drei Jahren auf dem Sender „Awtoradio“ eine Sendung über die Arbeit der Verkehrspolizei. Hunderte Beschwerden über deren Arbeit seien täglich bei ihm eingegangen. Entlassen worden seien allerdings höchstens fünf bis sechs Beamte in der Zeit.
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