Dienstag, 11.06.2013

Bürgermeisterwahl: Wer tritt gegen Sobjanin an?

Hat Rückhalt: Für Michail Prochorow stimmten 2012 bei den Präsidenten-Wahlen 20 Prozent der Moskauer (Foto: russianlook.com)
Moskau. In Moskau gibt es vorgezogene Wahlen. Die Opposition muss nun eilig Kandidaten finden, die Amtsinhaber Sobjanin herausfordern können: Für Michail Prochorow könnte sein Milliarden-Vermögen zum Hemmschuh werden.
Das Vorziehen der eigentlich erst 2015 anstehenden Bürgermeisterwahlen auf den diesjährigen "nationalen Wahltag" am 8. September war ein cleverer Schachzug des Putin-Kommandos: Amtsinhaber Sergej Sobjanin(54) von der Kreml-Hauspartei „Einiges Russland“ hat gegenwärtig Beliebtheitswerte von deutlich über 50 Prozent. Und außerdem bleibt potentiellen Konkurrenten sehr wenig Zeit, einen Wahlkampf zu konzipieren und ihren Bekanntheitsgrad aufzubauen.

Wegen des Zeitdrucks in einer ganz besonderen Zwickmühle steckt Multimilliardär Michail Prochorow, der sich gegenwärtig vom Wirtschafts-Oligarchen zum liberalen Politiker wandelt: Der Bürgermeisterposten in der Hauptstadt wäre für ihn und seine neu gegründete Reform-Partei „Bürgerplattform“ der formelle Einzug in die politische Arena Russlands.

Prochorow muss eilig sein Vermögen heimholen


Doch anders als 2012, als er bei den Präsidentenwahlen antrat und als Dritter einen Achtungserfolg errang, stört nun sein beträchtliches Vermögen bei einer Kandidatur. Inzwischen wurde ein Gesetz erlassen, dass Bewerbern um politische Ämter in Russland den Besitz von Aktien und Konten im Ausland verbietet. Gegenwärtig glühen deshalb bei gleich drei Rechtsberatungs-Firmen die Köpfe, wie innerhalb von nur wenigen Wochen Prochorows auf etwa 10 Milliarden Euro geschätztes Vermögen abgestoßen oder vollständig und nachweislich nach Russland transferiert werden könnte.

Selbst wenn dies gelingen sollte, bleibt ein Risiko: Da das Gesetz nicht genau vorschreibt, wie die Prüfung der Vermögensverhältnisse durch die Wahlkommission zu erfolgen hat und welche Stichdaten dabei gelten, muss Prochorow fürchten, dass die Prüfer so lange suchen, bis sie irgendetwas gefunden haben – nur um den „gefährlichen“ Kandidaten disqualifizieren zu können: „Das kann eine politisch erniedrigende Geschichte werden – und Prochorow will sich nicht zum Narren machen lassen“, sagte ein Mitstreiter der Zeitung „Kommersant“.

Deshalb könnte Prochorows Partei es vorziehen, einen anderen Bewerber ins Rennen zu schicken: Im Gespräch ist dessen Schwester Irina. Ihre politischen Erfahrungen beschränken sich allerdings auf einige – durchaus gelungene – Wahlkampfauftritte zugunsten ihres Bruders bei der Präsidentenwahl. Beruflich ist sie auch nicht gerade für den Chefposten im Moskauer Rathaus prädestiniert: Prochorowa ist Chefredakteurin einer in Intellektuellenkreisen angesehenen Literaturzeitschrift.

Comeback für Luschkow?


Am Wochenende beriet sich Prochorow zudem mit Juri Luschkow, dem 2010 abgesetzten langjährigen Bürgermeister. Er war vom damaligen Präsidenten Dmitri Medwedew abgesetzt worden, weil die Skandale um die Herkunft des Milliarden-Vermögens von Luschkows Ehefrau Jelena Baturina kein Ende nehmen wollten.

Nach dem Treffen mit Prochorow behauptete Luschkow zwar, dabei sei es nicht um die Wahlen oder die Kandidatenfrage gegangen, sondern nur um geheimnisvolle „Pläne für den Sommer“. Entweder, so wird nun gemutmaßt, wird Luschkow für das Bürgerforum kandidieren – oder er wird zumindest in der Stadtverwaltung und den Stadtteil-Parlamenten seinen alten Einfluss geltend machen, damit der Prochorow-Kandidat eine weitere Hürde bei der Zulassung nehmen kann: Der sogenannte „munizipielle Filter“ verlangt, dass die Bewerbung eines Kandidaten von mindestens 6 Prozent aller Lokalpolitiker (etwa 110 Personen) unterstützt wird. Auch als Programm-Experte könnte Luschkow von beträchtlichem Wert für die Oppositionspartei sein.

Wie auch immer: Prochorow hat für Freitag eine Pressekonferenz angekündigt, bei der der Kandidat vorgestellt werden soll.

KPRF und LDPR haben sich schon entschieden


Die Kommunisten haben diesen Schritt schon hinter sich: Sie nominierten den Duma-Vizevorsitzenden Iwan Melnikow. Er gilt als Vertreter des liberalen Flügels der KPRF. Als Professor an der Moskauer Staatsuniversität hat der Mathematiker einen guten Ruf in Wissenschaftskreisen und gilt auch in den weiten, aber diffusen Kreisen der nicht-kommunistischen Putin-Gegner als durchaus wählbare Figur.

Für alle, die hingegen im massenhaften Zuzug von Gastarbeitern das größte Problem Moskaus sehen, dürfte der Kandidat der populistisch-nationalistischen LDPR von Wladimir Schirinowski der richtige Mann sein: Wladimir Owsjannikow, ebenfalls Duma-Abgeordneter, versprach bereits in seinem Wahlprogramm, Moskau innerhalb von drei Jahren von Migranten zu säubern.

Nawalny: Kandidatur - oder Knast?


Gerne zur Wahl antreten würde auch der Straßenprotest-Anführer Alexej Nawalny. Die junge Oppositionspartei RPR-Parnas will ihn aufstellen. Doch erstens hat der wortgewaltige Blogger und Korruptionsbekämpfer gegenwärtig in Kirow einen sichtlich politisch motivierten Prozess wegen einer angeblich 2009 begangenen Unterschlagung am Hals. Die nicht unwahrscheinliche Verurteilung in dem Verfahren würde bedeuten, dass er in diesem Sommer in ein Gefängnis statt in den Wahlkampf zieht. Außerdem ist fraglich, wie er die 110 Unterstützerunterschriften zusammen bekommen soll.

Sobjanin: Dies ist Demokratie bei erster Gelegenheit


Den Vorwurf, das Vorziehen des Wahltermins um zwei Jahre sei undemokratisch, will Stadt-Chef Sobjanin angesichts der dadurch aufgebauten Zwickmühlen für die aussichtsreichsten Oppositionsbewerber natürlich nicht gelten lassen. Im Gegenteil: Er sei schließlich 2010 als Stadt-Chef vom Präsidenten ernannt und nicht gewählt worden. Inzwischen erlaube das korrigierte Wahlgesetz in Russland wieder die Direktwahl von regionalen Oberhäuptern – da sei es doch ein schöner demokratischer Akt, die Moskauer nun bei erstbester Gelegenheit selbst darüber abstimmen zu lassen, wer bei ihnen die Stadtverwaltung führt.

Diese Argumentation folgte auch Wladimir Putin, der letzte Woche Sobjanin formell aus dem Amt entließ, um ihn dann kommissarisch wieder einzusetzen, was das Ansetzen von Wahlen ermöglichte. Dabei darf man davon ausgehen, dass es Putins Polit-Strategen waren, die hier für das potentiell aufmüpfige Moskau die Gunst der Stunde erkannt hatten.