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| Staatsanwalt Anatoli Bagmet steigt jedesmal auf, wenn er entlassen wird (Foto: pravo.ru) | |
Montag, 21.12.2009
Chaos und Korruption lähmen russischen Staatsapparat
Moskau. Ein bezeichnendes Schlaglicht auf die Unfähigkeit des russischen Staatsapparates wirft der bisher gescheiterte Versuch der Staatsanwaltschaft, den obersten Ermittler in Moskau zu entlassen. Chaos statt Obrigkeitsstaat.
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Anatoli Bagmet, bis vergangenen Freitag noch Leiter der Ermittlungsbehörde der Staatsanwaltschaft in Moskau, war das erste Mal vor zwei Jahren im Dezember 2007 unehrenhaft aus dem Dienst entlassen worden, damals noch vom Posten des stellvertretenden Leiters der Staasanwaltschaft im Gebiet Tscheljabinsk im Ural.
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Aber die Entlassung wegen Dokumentenfälschung bewirkte bisher nur, dass Bagmet auf der Karriereleiter weiter nach oben stieg. Das wichtigste für einen russischen Beamten scheint zu sein, die richtigen Bekannten zu haben.
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Bagmet war von seiner Dientsaufsichtsbehörde vorgeworfen worden, er habe sich den ehrenvollen Rang eines Jura-Dozenten an der Universität von Tscheljabinsk mit Hilfe von gefälschten Dokumenten über seine angebliche Lehrtätigkeit in einer kasachischen Provinzstaat erschlichen. Bagmet habe sogar für diese seine Dozentenstelle für Strafrecht und Kriminologie Honorare bezogen.
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Unehrenhaft entlassen - aber trotzdem aufgestiegen
Jedenfalls unterschrieb der russische Generalstaatsanwalt Juri Tschaika am 10.12.2007 die Entlassungsurkunde wegen "Verletzung des Amtseides und ehrenrührigen Verhaltens". Bagmet zog allerdings gegen die Entlassung vor Gericht, bekam in zwei Instanzen auch Recht und wurde im März 2008 wieder in sein Amt eingesetzt - beantragte selbst aber die Versetzung in den Ruhestand.
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Dagegen legte Generalstaatsanwalt Tschaika aber wiederum -mit Erfolg- Beschwerde vor dem Obersten Gericht Russlands ein; Bagmet wurde aber trotzdem im Mai 2008 zum Chef des Ermittlungskommitees in der Hauptstadt ernannt.
Das allerdings wollte die Generalstaatsanwaltschaft nicht zulassen und wurde am vergangenen Freitag wieder einmal eine Entlassungsurkunde für Bagmet unterschrieben. Ausser einer gewissen Aufregung in den Amtsstuben bewirkte das allerdings bisher nichts.
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Bagmet kam offenbar zu Nutzen, dass unter den russischen Ordnungshütern ein heilloses Durcheinander von Clans, Kompetenzen und Konkurrenzen herrscht, die sich auch in völlig widersprüchlichen Vorschriften spiegeln.
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Zwei Parallelstrukturen schwächen sich gegenseitig
So existiert neben der eigentlichen Staatsanwaltschaft unter Generalstaatsanwalt Juri Tschaika seit Mai 2007 auch noch das sogenannte "Ermittlungskommitee der Staatsanwaltschaft", dessen Chef Alexander Bastrykin aber nicht dem Generalstaatsanwalt untersteht, sondern auf Vorschlag des Präsidenten vom Föderationsrat ernannt wird.
Viele Hunde sind des Hasen Tod - aber nicht immer.
Im Ergebnis kümmern sich um Recht und Ordnung und den Kampf gegen Kriminalität und Korruption übrigens nicht nur die Staatsanwaltschaft und das Ermittlungskommitee, sondern natürlich auch noch die Kriminalpolizei und der Geheimdienst FSB.
Wobei ein interessantes Detail wohl ist, dass Bastrykin ein ehemaliger Studienkollege Wladimir Putins ist - und Putin in 2007 das "Ermittlungskommitee" bewusst mit dem Ziel einrichtete, die im Yukos-Prozess allzu mächtig gewordene Generalstaatsanwaltschaft zurechtzustutzen.
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Bastrykin jedenfalls ernennt oder entlässt seine eigenen Mitarbeiter in seiner Parallelbehörde - so auch jenen "Jura-Dozenten" Bagmet, obwohl dieser eigentlich auch Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft ist.
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Typisch für den jetzigen Bürokratieskandal um Bagmet ist auch, dass sowohl Generalstaatsanwalt
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Tschaika als auch Oberermittler Bastrykin zum gegenwärtigen Höhepunkt des Konfliktes auf Dienstreisen sind. Und der eigentlich gefeuerte Bagmet sich einfach weigert, seinen Platz zu räumen.
Russland jedenfalls scheint noch weit vom totalitären Staat entfernt zu sein.
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gedaechtnisbuero 21.12.2009 - 18:17
Einen schwachen Trost habe ich...
...in Deutschland ist es auch nicht viel besser. Ein undurchsichtiges Gestrüpp von Beziehungen in der Administration und der Politik sowie zwischen beiden. Natürlich haben wir in den letzten zwanzig Jahren viel Filz in der Judikative gesehen. Eine neuere Untersuchung unter Richtern und Staatsanwälten zeigt, dass diese einer \"Klan-Kultur\" (Beziehungen) gegenüber einer Marktkultur (Leistung) den Vorzug geben. Man möchte sich also lieber mittels Beziehungen, als mittels Leistungen nach oben arbeiten. Deshalb: Sich einen Posten oder eine Qualifikation zu kaufen stellt da schon eine vergleichbar gute Leistung dar. Immerhin muss man sich vorher das Geld besorgen!
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