Freitag, 16.08.2013

Kandidaten liefern sich Schlammschlacht um Moskau

Sobjanin muss sich mit Vorwürfen über abgezweigte Luxus-Immobilien herumschlagen (Foto: Ballin/.rufo)
Moskau. Der Kampf um das Bürgermeisteramt in Moskau nimmt schmutzige Formen an: Statt um Sachthemen geht es um reiche Töchter, illegale Wahlkampfspenden und aufgebrochene Türen. Selbst gefälschte Ratings sind Teil der Kampagne.
Diskutieren ist seine Sache nicht. Moskaus amtierender Bürgermeister Sergej Sobjanin hat die Debatten mit seinen Herausforderern abgesagt. Er sei ein Mann der Tat und nicht der Worte, ließ er durch seinen Pressedienst ausrichten. Das „frivole Format“ der politischen Debatten wo Angriffe unterhalb der Gürtellinie möglich scheinen, sei für ihn nicht hinnehmbar.

Minderjährige Millionärin


Den knallharten Beschuldigungen seiner Gegner, insbesondere des Bloggers Alexej Nawalny, konnte er dadurch aber nicht ausweichen. Nawalny hat Erfahrung im Ausgraben von Korruptionsgeschichten und auch im Wahlkampf hat er mehrere parat: So kompromittiert er den Bürgermeister mit den Immobilien seiner Töchter.

Zum Hintergrund: Sobjanin kam 2006 aus dem sibirischen Chanty-Mansisk nach Moskau. Als Leiter der Kremlverwaltung bekam er eine Dienstwohnung im Zentrum. Diese wurde 2009 privatisiert – auf den Namen seiner minderjährigen Tochter Olga. Stolze 308 Quadratmeter. Laut Nawalny kostet ein Quadratmeter in diesem Haus umgerechnet 13.000 Euro, die ganze Wohnung wäre demnach rund vier Millionen Euro wert.

Beamtenkind mit Business-Ader


Viele Russen haben ihre aus Sowjetzeit stammende Wohnung privatisiert – allerdings ist das laut Gesetz nur einmal möglich – und Sobjanin hat bereits in Chanty-Mansisk einmal eine Wohnung privatisiert. Nawalny zweifelt daher die Rechtmäßigkeit der Moskauer Privatisierung an.

Darüber hinaus greift der Oppositionelle auch Sobjanins ältere Tochter Anna an. Der 25-Jährigen gehört eine gut 200 Quadratmeter große Wohnung nahe dem Newski-Prospekt in St. Petersburg – ebenfalls eine elitäre Wohngegend. Sie ist Mitbegründerin einer Immobilienfirma – die laut Nawalny von staatlichen Aufträgen lebt.

Betrugsvorwürfe gegen selbst ernannten Korruptionskämpfer


Mit anderen Worten: Nawalny wirft seinem Kontrahenten Korruption und Vetternwirtschaft (oder sollte man besser Töchterwirtschaft sagen?) vor. Dabei steht er selbst öffentlich, speziell von Seiten der staatlichen Medien, unter Betrugsverdacht.

Ein Gericht in Kirow hat ihn schon wegen Betrugs verurteilt. Die Haftstrafe, bis zum Berufungsprozess ausgesetzt, hängt wie ein Damoklesschwert über Nawalny. Hinzu kommen neue Vorwürfe. Seinen Wahlkampf soll er über illegale Wahlkampfspenden finanziert haben – sagt der Populist Wladimir Schirinowski von der LDPR. Die Staatsanwaltschaft ermittelt; ein Anfangsverdacht sei da.

Beamte brechen in Wohnung ein


Zuletzt griff auch noch Nikolai Lewitschew in die Schlammschlacht ein. Bisher galt er als der farbloseste aller Kandidaten auf den Bürgermeisterposten. Nun hat er sich zumindest ein Denunzianten-Image erarbeitet: Er hatte bei der Polizei über einen illegalen Wahlkampfstab in einer privaten Wohnung geklagt. Die Beamten brachen daraufhin in einer fünfstündigen Aktion die Wohnung auf – und nahmen die darin befindlichen Anhänger Nawalnys fest sowie Dutzende Agitationspapiere in Beschlag.

Nawalny selbst erklärte, dass die Festgenommenen nicht zu seinem Wahlstab gehörten. Es handle sich um eine private Initiative von Bürgern, ihn zu unterstützen. Das sei nicht verboten.

Umfragewerte sind umstritten


Bisher haben die von Behördenseite unternommenen Versuche, Nawalny zu diskreditieren, nicht viel gefruchtet. Er ist der Kandidat, dessen Umfragewerte am stärksten steigen – obwohl es auch da Streit um die Objektivität der Ergebnisse gibt. So nannte Lewitschew die Umfragewerte alle schlichtweg gefälscht, nachdem er bei einer Meinungsbefragung nahe Null landete.

Bei allen Umfragen liegt Sobjanin deutlich vorn. Doch bei der Prozentzahl der Verfolger gibt es deutliche Unterschiede. Laut dem staatlichen WZIOM-Institut holt Sobjanin zwei Drittel der Stimmen, Nawalny kommt als Zweiter auf neun Prozent, der Kommunist Iwan Melnikow auf drei Prozent, Jabloko-Kandidat Sergej Mitrochin auf zwei Prozent, während LDPR-Kandidat Michael Degterjew und Lewitschin nur je ein Prozent der Stimmen bekommen.

Das private Marktforschungsinstitut Synovate Comcon sieht hingegen die Verfolger auf Kosten Sobjanins Boden gut machen. Dessen Stimmenanteil ist demnach innerhalb eines Monats von knapp 80 auf gut 60 Prozent gefallen. Nawalny konnte im gleichen Zeitraum seinen Anteil auf 20 Prozent verdoppeln. Melnikow kommt laut der Umfrage auf acht Prozent, Mitrochin auf vier, die anderen beiden Kandidaten auf je zwei Prozent.