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| Juri Luschkow hat nun viel Zeit zum privaten Telefonieren. Seine Zeit als Stadtchef in Moskau ist vorbei (Foto: Archiv/rufo) | |
Dienstag, 28.09.2010
Luschkow entlassen: Vertrauen weg und Posten weg
Moskau. Ende der Ära Luschkow in Moskau. Moskaus Oberbürgermeister hat den blauen Brief aus dem Kreml bekommen. Der als Entlassungsgrund genannte „Vertrauensverlust“ bedeutet das Ende der politischen Karriere Luschkows.
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Mit einer Eilmeldung reagierte das staatliche russische Fernsehen auf die Entlassung Juri Luschkows. Das Dekret von Präsident Medwedew ist bereits auf der Internetseite des Präsidenten einzusehen. Darin heißt es:
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„Auf Grundlage des (…) Gesetzes Über die Prinzipien der Organisation der Legislativ- und Exekutivorgane der Russischen Föderation ordne ich an: 1. Juri Michailowitsch Luschkow von seinem Posten als Moskauer Oberbürgermeister abzusetzen, weil er das Vertrauen des Präsidenten der Russischen Föderation eingebüßt hat. 2. Wladimir Iosifowitsch Resin als amtierenden Oberbürgermeister zu ernennen, bis ein neuer Oberbürgermeister eingesetzt wird.“ Das Gesetz tritt sofort in Kraft.
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Ende eines wochenlangen Tauziehens
Damit zieht der Kreml einen dicken Schlussstrich unter die Affäre Luschkow, die bereits seit Wochen durch die Medien geistert. Die Spekulationen um den Rücktritt Luschkows waren dabei ständig aus dem Kreml genährt worden.
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Vor einer Woche hatte sich Luschkow dann – im Einvernehmen mit dem Kreml - einen einwöchigen Urlaub in Österreich genehmigt. In der Zeit sollte er „auch darüber nachdenken, wie sich die Ereignisse weiter entwickeln“, erklärte Medwedews Pressesprecherin Natalja Timakowa.
Luschkow wollte es auf die harte Tour
Das Resultat der Überlegungen konnte den Kreml nicht befriedigen. Am Montag trat Luschkow normal seinen Dienst an und verkündete Pläne für mehrere Arbeitsreisen. An einen freiwilligen Rücktritt dachte der 74jährige Politiker also offensichtlich nicht, obwohl ihm laut Timakowa die „weiche“ Tour angeboten worden sei.
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Darum sei der Rauswurf als Variante gewählt worden, erläuterte Timakowa. Freilich muss nun der Kreml Gründe anbringen, warum Luschkow – nach 18 Jahren im Amt – plötzlich kein Vertrauen mehr bei Medwedew hatte. So könnten in nächster Zeit etliche Korruptionsskandale aus der Stadtverwaltung ausgegraben werden. Diesmal allerdings nicht von den Medien, sondern von der Staatsanwaltschaft.
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Bekommt Baturina Probleme?
Das enge Verhältnis des Baukonzerns „Inteko“ von Luschkows Ehefrau Jelena Baturina zur Administration hat schon vor Jahren bei unabhängigen Beobachtern Fragen aufgeworfen. Allerdings konnte sich das Paar immer auf die Moskauer Gerichtsbarkeit verlassen. In Moskau gewann Baturina alle Prozesse gegen Medien, die sie in die Nähe von Korruption brachten.
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Dies dürfte sich nun ändern. Die russische Justiz ist immer noch nicht frei von politischen Einflüssen, ob von der einen oder von der anderen Seite. Es ist also fraglich, ob sich Baturinas Prophezeiung, ihr Ehemann werde sich nach Ende seiner Amtszeit „um das Geschäft kümmern“ in Erfüllung geht.
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Kremlpartei wendet sich von Luschkow ab
Auch einen politischen Posten wird Luschkow nicht mehr bekommen. Die Partei „Einiges Russland“ wandte sich umgehend von ihrem einstigen Gründungsmitglied ab: „Wir bedauern, dass einer der Gründer der Partei Einiges Russland aufgrund eigener Fehler das Vertrauen Staatsoberhaupts eingebüßt hat“, sagte der Sekretär des Parteipräsidiums Wjatscheslaw Wolodin. Aber das Geschäft gehe weiter, nun werde die Partei einen neuen Kandidaten präsentieren, fügte er hinzu.
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Auf Mitleid der Opposition, die Luschkow mit seinen Demonstrations-verboten in Moskau jahrelang traktiert hat, kann der Ex-OB auch nicht hoffen. So wird der einstige Politstar, der vor zehn Jahren sogar Wladimir Putin bei den Präsidentschafts-wahlen herausfordern wollte, nun wohl einfach in Rente gehen.
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