Montag, 07.01.2013

Moskau führt zwei freie Demonstrations-Plätze ein

Demonstrieren soll in Moskau in Zukunft leicht gemacht werden - sofern dafür zwei "Reservate" gewählt werden (Foto: ld/.rufo)
Moskau. In Moskau gibt es seit heute zwei Orte, an denen ohne Genehmigung Kundgebungen und Versammlungen abgehalten werden dürfen. Parallel ergingen aber auch neue Einschränkungen für Protestveranstaltungen.

Ein Gesetz über die Demo-Freizonen wurde vom Moskauer Stadtparlament am 26. Dezember verabschiedet. Es trat heute in Kraft.

Als „Hyde-Parks“ wurden zwei Stellen im Park Sokolniki und im Gorki-Park bestimmt. Der Bezug auf das Londoner Vorbild im aktuellen Medien-Russisch ist allerdings nicht ganz korrekt: In der britischen Hauptstadt gilt die absolute Redefreiheit nicht im ganzen, ziemlich großen Hyde Park, sondern nur im Areal der berühmten Speaker`s Corner.

Anders als bei sonstigen Massenveranstaltungen müssen die Organisatoren hier in Zukunft bei der Moskauer Stadtverwaltung nicht mindestens 15 Tage vorher um eine Genehmigung nachsuchen, sondern sie nur mindestens drei Tage zuvor über ihr Vorhaben informieren. Die Demo-Anmeldungen sollen dann auf einer speziellen Webseite veröffentlicht werden.

Bühnen-Aufbau nicht statthaft


Veranstaltungen an den beiden Plätzen sind nur von 7 bis 22 Uhr statthaft. Außerdem gibt es eine strenge technische Einschränkungen: Es dürfen keine Bühnen und Lautsprecher-Anlagen benutzt werden, die einen technischen Auf- und Abbau erfordern. Den Rednern bleibt also nicht viel anderes übrig, als nach Londoner Vorbild eine Trittleiter oder Kiste mitzubringen, um die Zuhörer etwas zu überragen. Auch Megafone und tragbare Lautsprecher sind offenbar zulässig.

Die Moskauer Stadtverwaltung kündigte allerdings an, die beiden Demo-Freizonen mit Bühnen, zusätzlichen Wegen und Mülleimern auszustatten. Dies werde aber wohl noch bis April dauern.

Oppositionsvertreter kritisierten die neue Regelung vor allem wegen der Ortswahl: Beide Plätze sind nicht gerade zentral gelegen. Außerdem wurden parallel Einschränkungen für die Genehmigung von Demonstrationen an anderen Stellen erlassen.

So sind in Zukunft in Moskau auf und innerhalb des Gartenringes öffentliche Veranstaltungen mit der Verwendung von Kraftfahrzeugen verboten. Autokorsos durch das Zentrum sind deshalb nicht mehr möglich. Auch wird in Zukunft bei Anmeldungen von Demos die Teilnehmerzahl aus der Platzgröße heraus berechnet: Pro Quadratmeter sind nicht mehr als zwei Personen zulässig – einschließlich Polizisten und Journalisten.

Die Einführung von „Hyde-Parks“ ist jetzt in allen russischen Städten obligatorisch, da dies das im Frühjahr verschärfte Versammlungsrecht von den Kommunen verlangt. Gleichzeitig können die Städte bestimmte Areale für Massen-Veranstaltungen prinzipiell sperren.