Am 4. Dezember wird in Moskau gewählt (Foto: Mischke/.rufo)
Donnerstag, 10.11.2005
Moskau im Wahlfieber
Moskau. Anfang Dezember sind Wahlen in Moskau. Gewählt wird einerseits das Stadtparlament, andererseits werden auch noch einige Sitze in der Staatsduma vergeben. Das Ereignis hat für ganz Russland Bedeutung.
Dementsprechend scharf sind die Töne im Wahlkampf. Der wohl bekannteste Bewerber auf einen Sitz im Parlament, Michail Chodorkowski, wurde bereits vor dem Wahlkampf aus dem Rennen genommen und sitzt stattdessen in Ostsibirien in Haft. Das ist aber nur ein (inzwischen fast vergessener) Streitpunkt. Die Opposition befürchtet schon im Vorfeld die “Ausnutzung der administrativen Ressourcen” beim Urnengang – sprich Wahlfälschung.
Konflikt um Wahlbeobachtung
Einer der Konfliktpunkte ist die Beobachtung der Stimmauszählung. Ausländische Beobachter können die Abstimmung nur dann verfolgen, wenn sie von der Regierung eingeladen wurden.
Doch jede teilnehmende Partei hat das Recht, das Geschehen in den Wahllokalen zu verfolgen. Gesellschaftliche Organisationen dürfen erstmalig keine eigenen Wahlbeobachter entsenden.
Naschi wollen zugucken
Der Chef der Kreml-Jugend “Naschi” (“Unsere”), Wassili Jakemenko, kündigte dennoch an, dass seine Jugendbewegung 3.200 Wahlbeobachter in die Lokale schicken wolle. Damit sollen “orangene Szenarien” wie in den Nachbarländern vermieden werden. Da “Naschi” jedoch noch nicht als Partei registriert sind – Jakemenko schloss dies für die Zukunft nicht aus – ist diese Absicht allerdings nicht ganz gesetzeskonform. Der Chef der Zentralen Wahlkommission Alexander Weschnjakow gab den “Unsrigen” daher ein paar Tipps, wie sie das neue Wahlgesetz umgehen können.
Sie müssten mit den teilnehmenden Parteien und Kandidaten verabreden, dass sie unter deren Logo teilnehmen, meinte Weschnjakow. Mit der Kremlpartei “Jedinstwo” (“Einheit”) konnten sich “Naschi” schon einigen. 100 Beobachter schicken sie im Namen der „Einheit” in die Wahllokale.
Opposition befürchtet Druck
Die Opposition empfindet diese Aktion als weiteres Druckmittel. “Es ist offensichtlich, dass die Wahlen nur von der Regierung gefälscht werden können. “Nachi” sind aber eine Bewegung, die diese Regierung schützt. Daher verstehe ich nicht, wie sie die Wahlbeobachtung gewährleisten können”, kritisierte Maria Gaidar, Tochter des Ex-Premiers Jegor Gaidar. Die Studentin macht Wahlkampf für das erstmals zustande gekommene Bündnis von Jabloko und SPS.
Am schärfsten reagierte der Führer der nationalbolschewistischen Partei NBP, Eduard Limonow auf die Meldung, dass “Naschi” an den Wahlen teilnehmen werden. “Was bleibt Weschnjakow weiter übrig. Er ist ein Vertreter der Putin-Clique, faktisch der Minister für Wahlfälschung...Jetzt werden die Wahlen unter der Aufsicht von “Naschi” durchgeführt und jeder von ihnen wird mit einem Baseballschläger an der Urne stehen.”
Vor zwei Monaten waren mehrere Aktivisten der NBP von Fußballfans mit Baseballschlägern angegriffen und verletzt worden. Diese Fans gehörten jedoch offenbar der Kreml-Jugend an oder sympathisierten zumindest mit ihr.
Allerdings ist auch die NBP nicht gerade für ihre Friedfertigkeit bekannt. Limonow selbst saß vor einigen Jahren in Haft, weil er einen gewaltsamen Anschluss größerer Gebiete Kasachstans an Russland geplant haben soll.
Zeit zur Artikulation eigener Interessen
Während sich Opposition und Regierung um die Modalitäten der Wahlen streiten, ist für die Bürger der russischen Hauptstadt jetzt der richtige Zeitpunkt, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Im Vorfeld der Wahlen werden die meisten Versprechungen und Zugeständnisse gemacht und kleine Wahlgeschenke verteilt.
Die Moskauer Stadregierung beispielsweise hob das Kindergeld auf mehr als das Doppelte an. Zwar sind die umgerechnet 4,40 Euro, die Eltern nun monatlich für ihren Nachwuchs bekommen, nach deutschen Maßstäben immer noch sehr wenig, aber immerhin schon ein kleiner Fortschritt. Wahlgeschenke zählen übrigens nicht als Wahlfälschung.
(ab/.rufo)
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