 |
|
| Schon im Wahlkampf spielten alle Parteien außer ER bestenfalls eine Statistenrolle (Foto: kp/.rufo) | |
Montag, 05.12.2005
Moskau: Totaler ER-Sieg dank Wahlbetrug?
Moskau. Die Wahlen zum Moskauer Stadtparlament endeten mit einem haushohen Sieg der Kreml-Partei „Einiges Russland“. Die Opposition klagte über den „schmutzigsten Wahlkampf“, den die Hauptstadt je gesehen hat.
|
|
Nach dem Auszählungsstand vom Montag Morgen stimmten 47,6 Prozent der Wähler für die von Oberbürgermeister Juri Luschkow angeführte Liste des “Einigen Russland” (ER). Außerdem schafften nur die Kommunisten (16,7%) und die demokratische Opposition um die Jabloko-Partei (10,6%) den Sprung über die 10-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag offiziellen Angaben zufolge bei etwa 34 Prozent.
|
Dreiviertelmehrheit für Kreml-Partei
|
Da die Direktkandidaten von ER aber auch in allen Wahlbezirken gewannen, winkt der Kreml-Partei in der Stadtduma nun eine satte Dreiviertel-Mehrheit. Parteichef Boris Gryslow sprach von einem „eindrucksvollen Sieg”. „Moskau hat abgestimmt wie Tschetschenien”, titelte die Internetzeitung newsru.com.
|
Vertreter der Opposition klagten über die „schmutzigsten Wahlen der Stadtgeschichte”. „Wir müssen feststellen, dass die Wahlen zugunsten einer Partei gefälscht wurden”, erklärte der Jabloko-Vizechef Sergej Mitrochin. So sollen Reisebusse mit Wählern von einem Wahllokal zum nächsten chauffiert worden sein, um mehrfach abzustimmen.
|
Hausmeister für Kreml-Partei eingespannt
|
Die an die Wahlkommissionen übermittelten Daten sollen an einigen Orten nicht den echten Ergebnissen der Stimmauszählung entsprochen haben. Etliche oppositionelle Wahlbeobachter wurden vorübergehend festgenommen, nachdem sie sich über Unregelmäßigkeiten in den Wahllokalen beschwert hatten.
|
Bereits im Wahlkampf hatten die Behörden alles in ihrer Kraft stehende getan, um dem Sieg der Kreml-Partei den Weg zu bereiten. Hausmeister klebten ER-Wahlplakate. Mitarbeiter der Stadtteilverwaltungen drohten Ladenbesitzern mit Konsequenzen, wenn die sich weigerten, Wahlwerbung der einzig richtigen Partei und ihrer Kandidaten in den Schaufenstern aufzuhängen.
|
Eine Woche vor der Wahl war auch noch die rechtspopulistische “Rodina”-Partei (“Heimat”) wegen eines fremdenfeindlichen Fernsehspots von den Wahlen ausgeschlossen worden. “Rodina” hatte Umfragen zufolge gute Chancen, als zweitstärkste Partei ins Stadtparlament einzuziehen.
|
Duma-Nachwahlen: ER schlägt Satiriker und Mordverdächtigen
|
Bei Nachwahlen um zwei verwaiste Mandate für die Staatsduma gewannen am gleichen Tag in Moskau ebenfalls die Kandidaten von ER. Der Filmregisseur Stanislaw Goworuchin schlug dabei mit 38 zu 16 Prozent den Fernseh-Satiriker Viktor Schenderowitsch, der als Vertreter der demokratischen Kräfte angetreten war.
Der ER-Kandidat Sergej Schawrin besiegte mit 36 Prozent den als unabhängigen Bewerber kandidierenden Oberst Wladimir Kwatschkow, der seinen Wahlkampf aus der Untersuchungshaft heraus geführt hatte. Er wird verdächtigt, im Frühjahr einen Anschlag auf den Politiker und Energiemanager Anatoli Tschubais verübt zu haben. Kwatschkow kam dennoch – oder deshalb – auf 29 Prozent. (kp/.rufo)
|
|
|
|
Leser-Kommentare zu diesem Artikel (und Kommentare zu Kommentaren): ↓
Schreiben Sie Ihren eigenen Kommentar, nachdem Sie sich hier unten für Kommentare neu registriert haben. Sie können hier oder im Forum (www.forum.aktuell.ru) mitdiskutieren.
Bisher gibt es zu diesem Artikel noch keine Leserkommentare
Überblick aller Leserkommentare zu allen Artikeln >>>
