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| Auf dem Papier sind die neuen Verhaltensregeln festgeschrieben. Jetzt muss die effektive Kontrolle organisiert werden (Foto: Newsru). | |
Donnerstag, 22.11.2007
Moskauer Verwaltungsrecht – Erziehung per Geldbeutel
Moskau. Das Moskauer Stadtparlament hat ein neues Verwaltungsgesetz verabschiedet. Der Rechtsakt sieht höhere Geldstrafen für Verstöße gegen Gesetze und Rechtsverordnungen vor. Inkrafttreten wird er zum 01. Januar.
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Bisher lag die monetäre Höchststrafe für gesetzesuntreue Bürger bei 2.500 Rubeln (rund 71 Euro); mit Inkrafttreten der neuen Regeln verdoppelt sich dieser Betrag auf 5.000 Rubel – das sind fast 18 Prozent des Moskauer Durchschnittslohns in Höhe von 800 Euro und so mancher potenzielle Gesetzesbrecher dürfte nach Kalkulation von Aufwand und Ertrag ganz zahm werden.
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Teure Karaoke-Show
Staatliche Angestellte müssen für ihre Nachlässigkeit noch tiefer in die Tasche greifen – statt 5.000 Rubel (rund 140 Euro) müssen sie bei einem schwerwiegenden Amtsvergehen bis zu 50.000 Rubel hinlegen (rund 1.400 Euro). Und Unternehmen, Institutionen und Organisationen werden sogar mit bis zu einer Million Rubel zur Kasse gebeten (rund 28.500 Euro).
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Nächtliche Ruhestörer müssen in Moskau in Zukunft mit einer Strafe von bis zu 1.000 Rubeln (rund 28 Euro) rechnen – bisher waren es 500 Rubel. Auch Restaurants mit Karaoke-Veranstaltung müssen in Wohngebieten die Sperrstunde einhalten. Sonst droht Ihnen eine Geldbuße in einer Höhe von bis zu 40.000 Rubeln (rund 1.140 Euro).
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Spürbare Geldstrafen sieht das neue Gesetz auch für Hundehalter vor, die den besten Freund sein Geschäft in Grünanlagen und auf Kinderspielplätzen verrichten lassen, oder für Kino-Besitzer, die Minderjährigen Tickets für Filme mit Altersbegrenzung verkaufen.
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Kommt Amtsschimmel in die Hufe?
Nicht ganz fair fällt eine Regel für den öffentlichen Nahverkehr aus: Die Fahrer von Bussen und Trolleybussen sollen mit ihrem Lohn haften, wenn sie eine Haltestelle zu spät anfahren. Doch absolute Fahrplantreue ist beim alltäglichen Moskauer Stauaufkommen einfach eine Utopie.
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Was viele freuen wird: Das neue Verwaltungsrecht könnte auch dafür sorgen, dass der Moskauer Amtsschimmel in die Hufe kommt. Beamte, die etwa für sie lästige Bürgerbeschwerden verschleppen wollen, müssen mit einem saftigen Bußgeld rechnen.
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Über den Geldbeutel wollen die Politiker Bürger und Angestellte der russischen Hauptstadt zur Einhaltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen erziehen. Ein wahrhaft ehrenvolles Anliegen angesichts eines legeren Verhältnisses des Durchschnittsbürgers zu Recht und Gesetz. Zuletzt waren bereits die Strafen für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung angehoben worden.
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Der Erfolg des neuen Verwaltungsgesetzes wird aber entscheidend davon abhängen, ob die Einhaltung der neuen Regeln effektiv kontrolliert werden kann.
(cj/.rufo/Moskau)
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