Montag, 28.11.2005

Nationalisten von Moskauer Wahlen ausgeschlossen

Ein Werbespot mit Melonen essenden Südländern wurde als rassistische Propaganda verurteilt (foto: tv/rufo)
Moskau. Die nationalistische „Rodina“-Partei („Heimat“) ist wegen eines ausländerfeindlichen Fernseh-Spots von der Teilnahme an den Wahlen zum Moskauer Stadtparlament ausgeschlossen worden.


Die „Rodina“-Wahlwerbung habe zu Rassenhass augewiegelt, befand ein Moskauer Gericht am Wochenende. Als weiteren Grund für Entscheidung gaben die Richter an, ein „Rodina“-Kandidat habe sein Diensttelefon auf Werbematerialien angegeben und damit auf unzulässige Weise seinen Amtsvorteil ausgenutzt.

Feindbild: Melonen essende Kaukasier

In dem aus allen politischen Lagern kritisierten Werbespot war eine Gruppe an Kaukasier erinnernder Männer gezeigt worden, die eine Wassermelone aßen und Kerne und Schalen auf die Straße warfen. Der „Rodina“-Vorsitzende Dmitri Rogosin und sein Moskauer Spitzenkandidat hatten die Männer dann aufgefordert, aufzuräumen.

Weil sie keine Antwort erhielten fragten sie schließlich, ob die Männer überhaupt Russisch verstünden. Eine Sprecherstimme fordert anschließend: „Lasst uns Moskau von Müll reinigen“. Nach dem Beginn der Unruhen in Frankreich hatte „Rodina“ einen identischen französischsprachigen Werbespot mit russischen Untertiteln produziert.

Schirinowski-Partei räumte Konkurrenten auf die Seite

Die Initiative für den Bann gegen die Rechtspopulisten war von der ebenfalls nationalistischen „Liberaldemokratische Partei Russlands (LDPR)“ des Skandalpolitiker Wladimir Schirinowski ausgegangen. Beide Parteien umwerben eine teilweise identische Wählergruppe. Vor allem die LDPR muss jedoch darum fürchten, bei den Wahlen am 4. Dezember an der 10-Prozent-Hürde zu scheitern. „Rodina“-Chef Rogosin kündigte an, den Gerichtsbeschluss anzufechten. Seine Partei habe erst wenige Stunden vor dem Prozessbeginn am Samstag eine Vorladung erhalten.

Antifaschisten-Demo von der Polizei aufgelöst

Am Sonntag ließ die Moskauer Polizei außerdem eine antifaschistische Protestaktion vor dem Bürgermeister-Sitz gewaltsam auflösen. Die Demonstranten wollten sich ursprünglich am Platz vor dem Weißrussischen Bahnhof versammeln und dort gegen einen rechtextremistischen Großaufmarsch protestieren, den die Behörden Anfang November genehmigt hatten. Der Platz war jedoch weiträumig von Sicherheitskräften abgeriegelt worden. Anschließend waren mehrere hundert Menschen vor das Juri-Dolgoruki-Denkmal gezogen und hatten dort antirassistische Parolen skandiert.

Gleichentags hatten auch Nationalisten versucht, auf 20 Märkten gegen illegale Einwanderung und Ausländerpräsenz zu demonstrieren. Polizeikräfte verhinderten dies teilweise und nahmen 50 Personen fest, die rassistische Parolen verbreitet hatten. Dennoch gab es auf sechs Märkten in der Stadt Demonstrationen der Ultrarechten.

(epd/kp)