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| Die Staatsmacht wird nach den Wahlen im Moskauer Stadtzentrum massiv aufmarschieren. Für die Opposition fand sich aber auch ein legaler Platz (Foto: Kaminskaja/.rufo) | |
Freitag, 02.03.2012
Oppositions-Demo am 5. März im Zentrum genehmigt
Moskau. Die Bewegung „Für ehrliche Wahlen“ kann am Tag nach der Präsidentenwahl im Stadtzentrum eine legale Kundgebung abhalten. Opposition und Stadtregierung einigten sich schließlich auf den Puschkin-Platz.
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Die Verhandlungen über den Ort der Aktion, bei der die Bewegung ihre Meinung zu den dann gelaufenen und schon weitgehend ausgezählten Wahlen formulieren will, zogen sich mehrere Tage in reichlich gespannter Atmosphäre hin.
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Behörden wie Putin-Gegner steckten zurück
Letztlich fanden beide Seiten eine Kompromisslösung: Die Kreml-Kritiker wollten ursprünglich in relativer Nähe zum Machtzentrum auf dem Manege- oder dem Lubjanka-Platz demonstrieren. Doch dies wollten die Behörden auf keinen Fall zulassen. Sie haben sich deshalb mit einer Art dritter Wahl begnügt.
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Aber auch die Stadtverwaltung hat deutlich zurückgesteckt: Sie hatte zuletzt mit dem Bolotnaja-Platz und dem Prospekt Sacharow wieder Orte angeboten, deren Charakter nicht so zentral ist. Außerdem bestand die Behörde darauf, dass die am Abend eines Arbeitstages geplante Demo ohne Verkehrsbehinderungen ablaufen muss.
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Letztlich akzeptierte sie aber – offenbar auch auf Druck des Kremls – den Puschkinplatz, wo der Verkehr zumindest teilweise für die auf 19 Uhr angesetzte Demo blockiert werden muss. Angemeldet wurde die Demo mit einer Teilnehmerzahl von 10.000 bis 30.000 Menschen. Bei Bedarf würde auch die zentrale Twerskaja-Straße gesperrt, hieß es.
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Kreml-Jugend besetzt Plätze in der Wahlnacht
Aber auch schon am späten Abend des Wahltages wird es Polit-Veranstaltungen geben: Den Unterstützern von Premier Putin wurden für diesen Schlüsselmoment Demo-Genehmigungen sowohl für den Manege-Platz wie auch die Lubjanka erteilt.
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Die „Putin-Jugend“, die „Naschi“ machen dabei kein Geheimnis aus ihrer Strategie, dass es ihnen dabei vor allem darum ging, diese Plätze zu besetzen um dort Spontan-Demos von Putin-Gegnern zu verhindern. Offiziell beginnen werden die Aktionen dort um 22 Uhr – also etwa mit Bekanntwerden der ersten Auszählungsergebnisse.
Nach der Duma-Wahl am 4.Dezember hatte es in Moskau eine nicht angemeldete Spontan-Demo von einigen tausend Menschen gegeben, die gegen das Wahlergebnis protestierten. Faktisch war dies die Geburtsstunde der neuen Protestbewegung. Diesmal, so die Polizeibehörde, würden nicht genehmigte politische Versammlungen strikt unterbunden.
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Limonow will vor die Wahlbehörde ziehen
Eduard Limonow, einer der Führer der radikalen Oppositionsbewegung „Anderes Russland“ will dennoch am Tag nach der Wahl 2.000 seiner Anhänger ohne Genehmigung zu einem Protest vor der Zentralen Wahlbehörde führen.
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In Moskau wurden bereits Polizeikräfte aus der Umgebung zusammengezogen, um vor und nach dem Wahltag für Ordnung zu sorgen und auf eventuelle Spontan-Aktionen schneller reagieren zu können.
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