Jelena Baturina, die reiche und mächtige Frau des Moskauer Oberbürgermeisters. (Foto: zaointeco.ru)
Montag, 16.08.2010
Skandal: Luschkows Frau besitzt illegal Grundstücke?
Moskau. Der russische Generalanwalt hat sich bei Präsident Medwedew beschwert: Die Stadt Moskau weigert sich, Land für den Bau von Botschaften bereitzustellen. Das Brisante daran: Die Grundstücke gehören Luschkows Ehefrau.
Es handelt sich um 55 Hektar Land, auf der Jelena Baturina, die reichste Frau Russlands und Gattin von Moskaus Oberbürgermeister Juri Luschkow, Bürohäuser und Elitewohnungen bauen will. Sie ist der Meinung, sie hätte die Ländereien 2003 legal erworben.
Generalstaatsanwalt Juri Tschaika weist nun in einem Brief an den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew darauf hin, das Gelände sei seit Langem für den Bau von Botschaften vorgesehen und müsse geräumt werden. Dieser Aufforderung komme die Stadt Moskau jedoch nicht nach.
Die Zeitung „Wedomosti“ zitiert Tschaikas Brief in ihrer heutigen Ausgabe: „1993 wurde durch einen Präsidentenerlass festgelegt, auf welchen Grundstücken zwölf Botschaftsgebäude für ausländische Staaten in Moskau entstehen sollen (…) Die Moskauer Stadtregierung hat aber keine Maßnahmen zur Ausführung ergriffen.“
Verstoß gegen das Gesetz
Die Staatsanwaltschaft hat den Verdacht, die Übergabe der Ländereien sei illegal erfolgt, und schaltet jetzt die Ermittlungsbehörden ein. Der Besitzer ist seit 2003 Baturinas Konzern Inteco, 2007 und 2008 hat Oberbürgermeister Luschkow die Weisung für den Bau von Büro- und Wohnhäusern auf dem Gelände unterschrieben
Diese Weisung soll auf Forderung der Staatsanwaltschaft jetzt zurückgezogen werden, weil sie dem Gesetz „Über die internationalen Verträge der Russischen Föderation“ widerspricht. Ein entsprechender Antrag ging Anfang Juli an ein Moskauer Bezirksgericht.
Moskauer Vetternwirtschaft
Baturina hat ihrerseits einen Brief an Medwedew geschrieben, in dem sie beteuert, der Erwerb der Grundstücke sei 2003 „in Übereinstimmung mit dem Gesetz“ erfolgt. Wie dem auch sei: Der Fall erinnert frappant an eine andere Entscheidung Luschkows von Ende Mai, die ebenfalls für Aufregung in der Öffentlichkeit sorgte:
Der Moskauer Stadtvater hatte da kurzerhand entschieden, die Mosfilmowskaja Uliza auf Staatskosten um 500 Meter zu verlängern. Welch ein Zufall: Das ist genau der fehlende Anfahrtsweg zu einem Elitewohnviertel, das eine Tochterfirma von Inteco dort baut.
Luschkows Tage sind gezählt?
Der neue Skandal gießt weiteres Wasser auf die Mühlen derjenigen, die glauben, in Moskau blühe die Vetternwirtschaft. Die Kritik an Luschkow, der seit 1992 den Oberbürgermeistersessel in der russischen Hauptstadt innehat, wird immer lauter.
Viele meinen, es sei an der Zeit für seinen Rücktritt. In den russischen Medien wird inzwischen offen darüber diskutiert, ob Medwedew Luschkow vor Ablauf seiner jetzigen Amtszeit feuert oder aus Wahlkampfgründen – Luschkow gehört zu den Zugpferden der Kreml-Partei „Einiges Russland“ – noch damit wartet.
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Da kommt mal wieder Freude auf: wer immer noch versucht, mit dem Auto zur Arbeit zu kommen, sollte die Thermoskanne und einen Stullenvorrat mitnehmen. ( Topfoto: zr/.rufo)
