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| Der Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow will in seiner letzten Amtszeit das städtische Bruttosozialprodukt verdoppeln (Foto: newsru) | |
Donnerstag, 27.03.2008
Stadt Moskau: Freie Hand zur Bauland-Enteignung
Moskau. Das Moskauer Stadtparlament hat einen Gesetztesentwurf verabschiedet, der den behördlichen Einzug von privatem Bauland erleichtert. Die Opposition glaubt, dass bald der Willkür Tür und Tor geöffnet sind.
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Wichtigste Neuerung im Gesetzesentwurf: Die Liste der Fälle wurde verlängert, in denen städtische Behörden privates Bauland einziehen können. Nach dem neuen Entwurf könnte die Stadt auch Land beanspruchen, um darauf „soziale Einrichtungen“ zu bauen, wie etwa „Mehrfamilien-Häuser“. Dafür müssten dann im Zweifelsfall dort bereits stehende Häuser weichen.
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Stadt setzt Preis fest
Bisher durfte die Stadt lediglich in absoluten Ausnahmefällen privates Land beanspruchen – nämlich dann, wenn darauf eine staatliche Einrichtung gebaut werden sollte, etwa ein Stromkraftwerk, ein militärisches Gebäude oder ein Fernmeldemast.
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Der Leiter der zuständigen städtischen Behörde Oleg Ryschkow erläuterte gegenüber den Medien den Prozessablauf nach der möglichen Verabschiedung der Gesetzesänderungen: Die Stadt werde einen unabhängigen Gutachter mit der Bewertung des Grundstücks beauftragen und anschließend werde dem Besitzer ein entsprechendes Angebot unterbreitet.
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Gehe der Eigner innerhalb eines Jahres nicht darauf ein, könne die Stadt entsprechend dem Gesetzentwurf einen Preis festsetzen und dann, sollte das immer noch nicht kompromissfähig sein, den Eigner einfach enteignen.
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Die Kleinen könnten den Kürzeren ziehen
Der Entwurf wurde vor der Verabschiedung gestern sogar von Parteigängern des Moskauer Bürgermeisters Juri Luschkow scharf kritisiert - Luschkow gilt laut russischen Medien als Haupt-Autor der Gesetzesänderungen. Der Abgeordnete Andrej Kowaljow kritisierte, dass das Projekt potenziell die Korruption fördere: „Man muss genau hinsehen, was und zu welchem Preis von wem gekauft werden wird“, so Kowaljow. „Ich bin sicher, dass niemand die Grundstück von Deripaska anrühren wird (Oleg Deripaska, russischer Milliardär, die Redaktion). Kleinere Eigentümer hingegen könnten die Leidtragenden sein.“
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Delikat: Luschkow, dessen letzte Amtszeit noch bis zum Jahr 2011 andauert, ist mit der Bauunternehmerin Jelena Baturina verheiratet. Die wiederum ist der einzige weibliche Dollar-Milliardär in der aktuellen Liste der russischen Superreichen des US-Magazins Forbes – reich geworden mit dem Baukonzern „Inteko“.
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In der Vergangenheit war dem Paar bereits mehrfach die spürbare Nähe von öffentlichem und privatem Interesse vorgeworfen worden. Zuletzt hatte die russische Ausgabe des Journals Forbes gegen Baturina einen Verleumdungs-Prozess verloren.
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Baturina hatte wegen der Titel-Schlagzeile geklagt: „Jelena Baturina: Einziger weiblicher Milliardär in Russland. Mir ist Sicherheit garantiert.“
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