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| Gegen den Rechten Marsch in Moskau hatte die Stadtverwaltung nichts, bei der Opposition nimmt sie es genauer. (Foto: Ballin/.rufo) | |
Freitag, 01.02.2008
Verordnung schränkt Demo-Recht in Moskau weiter ein
Moskau. Im Frühjahr 2007 hatte der Moskauer Stadtrat, die Stadt-Duma, ein neues Demonstrations-Gesetz verabschiedet. Eine ergänzende Rechtsverordnung regelt jetzt sehr detailliert die Anwendung.
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Das Gesetz aus dem Jahr 2007 räumt der Stadt das Recht ein, Demonstrationen zu verbieten, wenn diese auf Plätzen mit „historischer oder kultureller Bedeutung“ stattfinden. Plätze von „historischer oder kultureller Bedeutung“ sind nach dem Gesetz alle Plätze, auf denen sich ein Denkmal, ein denkmalgeschütztes Haus, eine Gedenktafel oder ähnliches befindet. Kritiker haben zurecht bemerkt, dass das vermutlich auf allen großen Moskauer Plätzen im Stadtzentrum der Fall ist.
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Eisenbahnwagon voll Gründe
Die neue ergänzende Rechtsverordnung legt jetzt detailliert fest, wie ein Antrag auf die Durchführung einer Demonstration einzureichen ist. Zugleich gibt er den kontrollierenden Beamten einen umfangreichen Katalog von Ablehnungsgründen an die Hand.
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„Gründe gibt es natürlich gleich einen Eisenbahnwagon voll – und einen kleinen Bollerwagen noch dazu“, kommentiert die Boulevardzeitung „Moskowski Komsomoljez“ süffisant. „Früher war die Beantragung viel einfacher. Nach dem neuen Gesetz können die Beamten die persönliche Vorsprache des Demo-Organisators fordern. Sollte der nicht erscheinen, können sie die Veranstaltung verbieten.“
In den Augen der Kommentatorin öffnet die neue Rechtsverordnung der Beamtenwillkür Tür und Tor: Für ein Demo-Verbot reiche in Zukunft schon der Verdacht aus, Unterschriften auf Antragsformularen seien gefälscht. Eine andere Passage der Verordnung fordere, dass Ziel und Form der Veranstaltung dem Gesetz entsprächen. Allerdings sei nirgendwo definiert – auch nicht im Gesetz – welche Ziele und Formen gesetzeskonform seien.
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„Gipfel des Bürokratismus“
Oppositionspolitiker kritisierten die neue Verordnung gestern heftig. „Allein schon das Moskauer Demonstrations-Gesetz ist im Vergleich mit dem föderalen höchst bürokratisch. Aber die neue Verordnung ist der unerreichte Gipfel des Bürokratismus! Ich denke das Hauptziel der Machthaber ist es, jedwede für sie unangenehme Veranstaltung zu verhindern“, sagte der Vorsitzende der Stadtrats-Fraktion der liberalen Partei „Jabloko“ Sergej Mitrochin.
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Die Stadt hatte dagegen bereits bei der Verabschiedung des Demonstrations-Gesetzes im Frühjahr 2007 ihre Argumente dargelegt. Wegen der möglichen Beschädigung von kulturellen und historischen Denkmälern und wegen der zu erwartenden Verkehrsbehinderungen im Zentrum sollten Anträge auf die Durchführung von Demonstrationen genauer geprüft werden.
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Im Zweifelsfalle werde den Organisatoren ein anderer Ort für die Durchführung der Demonstration angeboten. Im vergangenen Jahr hatten bereits mehrere Veranstalter auf das Schewtschenko-Ufer gegenüber des Weißen Hauses ausweichen müssen.
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