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| Die Regierung im Kreml will ihre Machtposition in der wichtigsten russischen Metropole mit gezielter Personalpolitik festigen (Foto: Newsru). | |
Dienstag, 03.07.2007
Vor den Wahlen: Kreml macht sich Moskau gefügig
Moskau. Nach der Bestätigung von Juri Luschkow als Moskauer Bürgermeister nimmt das Personalkarussell Fahrt auf. Mit Neubesetzungen von Führungspositionen will der Kreml vermutlich Einfluss in der Hauptstadt gewinnen.
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Knapp eine Woche ist es her, dass Juri Luschkow vom Moskauer Stadtparlament auf seinem Posten als Bürgermeister bestätigt wurde. In der fünften Amtsperiode führt Luschkow, der noch in den Neunziger Jahren vom damaligen Präsidenten Boris Jelzin auf seinen Sessel gehievt wurde, die Geschicke der Stadt.
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Störende Kader werden ersetzt
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Jetzt sickerten Gerüchte aus den Führungsstrukturen der Regierungspartei „Jedinaja Rossija“ durch - der im Übrigen auch Luschkow angehört, dass umfangreiche Umstrukturierungen in der Moskauer Stadtverwaltung anstehen.
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An für sich ist das nach einer Wahl nichts Ungewöhnliches: Störende Kader werden in den Ruhestand verabschiedet, gefügige werden eingesetzt. Allerdings, so lassen Informationen der Tageszeitung „Nesawisimaja Gaseta“ vermuten, geht es in Moskau diesmal um mehr als um persönliche Eitelkeiten des Stadtoberhaupts.
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Macht über die Millionenmetropole
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Die von der „Nesawisimaja Gaseta“ angeführten Aussagen eines anonymen Informanten aus der Führungsstruktur von „Jedinaja Rossija deuten darauf hin, dass die russische Regierung vor den anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ihren Einfluss in der Millionenmetropole Moskau sichern und ausbauen will.
Die angeblich anstehenden Umstrukturierungen haben denn auch eher einen strategischen Anstrich: Noch bis zu den Parlamentswahlen Ende dieses Jahres sollen alle Verwaltungsleiter der zehn Moskauer städtischen Verwaltungsgebiete, der so genannten Präfekturen, ersetzt werden.
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Schlüsselpositionen für „Jedinaja Rossija“
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Die dann frei gewordenen Positionen sollen, so der anonyme Tippgeber, mit Personen besetzt werden, die die Regierung empfohlen habe. Staatspräsident Wladimir Putin und seine Partei „Jedinaja Rossija“ könnten so mit einem Schlag ihre Machtposition in der wichtigsten russischen Metropole festigen.
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| Der Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow ist ein gewiefter Populist und hält sich bereits seit 15 Jahren hartnäckig an der Macht (Foto: Archiv). | |
Auch die Neubesetzungen von einzelnen Führungspositionen, die auf den ersten Blick keinem zusammenhängenden Plan zu folgen scheinen, interpretieren russische Experten als gezielte strategische Wechsel. Die Regierungspartei „Jedinaja Rossija“ wolle wichtige Schlüsselpositionen in Moskau mit ihrem Personal besetzen.
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Zur Debatte steht unter anderem der Posten von Luschkows Pressesprecher Sergej Zoj, der zugleich Vorstandsvorsitzender des in 77 russischen Regionen ausgestrahlten Senders „TV Zentr“ ist.
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Mehr Chancen mit Luschkow
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Der Vorsitzende der kommunistischen Fraktion im Moskauer Stadtparlament Wladimir Ulas glaubt, dass sich die amtierenden Machthaber ein großes Stück „der süßen Torte Moskau“ für die Zeit nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sichern wollen.
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Man habe den amtierenden Bürgermeister allein deshalb auf seinem Posten gelassen, um mit „Jedinaja Rossija“-Mitglied Luschkow auch in Moskau ein hohes Ergebnis bei den anstehenden Wahlen zu erreichen, glaubt Ulas. Durch die jetzt durchgesickerte geplante Personalpolitik gefährdete die russische Regierung aber gerade ihren langfristigen Erfolg in der Hauptstadt.
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Moskauer Macht-Klüngel
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Ein hohes Wahlergebnis habe es in der Vergangenheit vor allem deshalb gegeben, weil Luschkow in den vergangenen Jahren den gesamten Machtapparat in der Hauptstadt auf sich zugeschnitten hatte.
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„Wenn nun die Führungsmannschaft zerstört wird, die bereit war, jeden Befehl Luschkows auszuführen, sogar, wenn der Befehl den Gesetzen widersprach, und die wußte, dass ihr der Rücken freigehalten wird, dann werden auch die Ergebnisse von Luschkows Arbeit zerstört“, so Ulas.
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Und diese Ergebnisse seinen bedeutend: Zehn bis zwölf Prozent ihrer insgesamt 47 Prozent Stimmenanteil bei den letzten Wahlen zum Moskauer Stadtparlament habe die Partei „Jedinaja Rossija“ den Strukturen der Luschkow-Administration zu verdanken gehabt.
(cj/.rufo/Moskau)
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