Dienstag, 04.06.2013

Werden die Bürgermeisterwahlen in Moskau vorgezogen?

eigentlich wollte er noch nicht, aber jetzt ist die Gelegenheit günstig: Sergej Sobjanin könnte Neuwahlen suchen (Foto: Ballin/.rufo))
Moskau. Seit Montag brodelt in Moskau die Gerüchteküche: Bürgermeister Sergej Sobjanin könnte zurücktreten, um sich schon im September neu wählen zu lassen. Die Zeit wäre günstig, doch Putin hat das letzte Wort.
Gestern meldeten zahlreiche Agenturen und Medien – private wie staatliche - unter Verweis auf verschiedene Informanten in der Moskauer Stadtverwaltung, dass Sobjanin in den nächsten Tagen seinen Rücktritt erklären könnte.

Nicht weil er wegen eines Skandals in der Schusslinie wäre – sondern weil die Zeit günstig ist: Stadt-Chef Sergej Sobjanin hat gegenwärtig einen relativ hohen Popularitätsgrad. Außerdem würde eine vorgezogene Neuwahl eventuellen Konkurrenten kaum die Zeit lassen, sich noch hinreichend zu profilieren.

Wenn Wahlen, dann schon am 8. September


Gewählt werden kann nur am 8. September, da in Russland sämtliche anstehenden Wahlen an diesem Tag stattfinden müssen. Damit die minimale Frist von 90 Tagen gewährleistet ist, müssten die Neuwahlen also bis spätestens zum 11. Juni angesetzt werden.

Eigentlich läuft die Amtszeit Sobjanins noch bis 2015. Noch im Februar hatte er in einem Interview erklärt, 70 bis 80 Prozent der Moskauer seien gegen vorgezogene Neuwahlen. Er selbst ziehe es auch vor „zu arbeiten und nicht Politik zu machen“.

Doch nun scheint es sich der Stadtchef anders überlegt zu haben. So geht die Information um, dass den Mitarbeitern der Moskauer Wahlkommissionen bereits nahegelegt wurde, im September keinen Urlaub zu nehmen. Dabei stehen in der Stadt am Nationalen Wahltag keine Urnengänge an – bisher zumindest.

Sobjanin laut Umfrage momentan über 50 Prozent


Einer Umfrage zufolge hat Sobjanin gegenwärtig mit 53 Prozent Zustimmung unter den Moskauer Wählern eine stabile Position und gute Chancen, die Wahlen auch im ersten Wahlgang zu gewinnen. Für seinen Vorgänger Juri Luschkow würden 13 Prozent stimmen, für den Ex-Präsidentschaftsbewerber und Multimilliardär Michail Prochorow 12 Prozent.

Prochorow hatte bei den Präsidentenwahlen im Frühjahr 2012 in Moskau 20 Prozent erhalten. Ob er allerdings für das Bürgermeisteramt kandidieren will, ist noch unklar. Bisher hatte er immer erklärt, seine neue Partei „Bürgerliche Plattform“ orientiere sich gegenwärtig vor allem auf die Wahlen zum Stadtparlament, die 2014 anstehen.

Günstiger Moment: Nawalny kann per Urteil kalt gestellt werden


Zu einem potentiell gefährlichen Widersacher Sobjanins könnte sich auch der populäre Protest-Anführer und Antikorruptions-Blogger Alexej Nawalny entwickeln, der bereits ankündigte, zu den vorgezogenen Neuwahlen anzutreten. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass ihm dies nicht möglich sein wird: Gegen ihn läuft gegenwärtig in Kirow ein Prozess wegen einer angeblichen Unterschlagung.
Nawalny bezeichnet das Verfahren als politische Rache für sein Engagement gegen Putin und die herrschende Elite. Sollte er auch nur zu einer kurzen Haftstrafe verurteilt werden, kann er nicht zu den Bürgermeisterwahlen antreten.

Klar ist, dass nun Putin das letzte Wort hat, ob die Wahlen angesetzt werden sollen oder nicht. Schließlich müsste er Sobjanin formell entlassen und - vermutlich - gleich wieder als "amtierenden Bürgermeister" einsetzen.

Kreml-Sprecher geben sich bislang arglos: Angeblich wisse man in der Präsidentenadministration gar nichts über derartige Planspiele im Bürgermeisteramt.